28. November 2018BTHG - ein wichtiges Thema

Frank Steinsiek vom Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen referierte.

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, auch Bundesteilhabegesetz (BTHG) genannt, ist Ende 2016 in Deutschland erlassen worden. Es tritt in vier Stufen in Kraft – die dritte zum 1. Januar 2020. Das BTHG hat Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung und auch auf die Arbeit der Lebenshilfe (Syke) als Leistungserbringer. Gesetzestexte und Behördendeutsch sind oft schwierig zu verstehen und in das Alltagsleben zu übertragen. Was muss ich als Mensch mit Behinderung wissen, was muss ich als Elternteil/Angehöriger wissen? Was ist zu tun, was ändert sich genau?

Um Interessierten einen besseren Durchblick und Überblick zu verschaffen organisierte die Stiftung Lebenshilfe Syke einen Info-Vortrag am 8. November 2018. Referent Frank Steinsiek, Fachberater beim Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen, wählte den Schwerpunkt „BTHG im Bereich Wohnen – was ändert sich für die Menschen mit Behinderung, ihre Eltern und Angehörigen“. 130 Zuhörern sah er sich im Veranstaltungsraum der Kreissparkasse Syke gegenüber. „Ich versuche, Ihnen ein sperriges Thema gut rüber zu bringen. Ich möchte keine Angst machen, sondern informieren und darauf hinweisen, was gemacht werden muss“, richtete er seine Worte an die Besucher.

2019 – Antrag auf Grundsicherung stellen!

Wichtig war seine Botschaft, dass für bzw. von Menschen mit Behinderung, die stationäre Wohnangebote in Anspruch nehmen, im kommenden Jahr ein Antrag auf Grundsicherung beim zuständigen Amt gestellt werden muss. Das sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn es sind in Niedersachsen schätzungsweise 20.000 Anträge in 2019 zu bearbeiten. Nur bei Bewilligung ist sichergestellt, dass die Zahlung der Grundsicherung ab 1. Januar 2020 an den Leistungsberechtigten auch erfolgt. Die Grundsicherung – diese besteht aus Regelbedarf, Mehrbedarf und angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung – soll direkt an den Menschen mit Behinderung gehen. Dieser soll wiederum bestimmte Leistungen direkt bezahlen. Voraussetzung dafür ist, dass ein Girokonto eingerichtet ist. Auf Landesebene müssen wieder Landesrahmenverträge über die Leistungen der Eingliederungshilfe geschlossen werden. Voraussetzung ist aber, dass die Zuständigkeit der Leistung geklärt wird. „Das ist einer von vielen offenen Punkten, die auf Landesebene noch geklärt und entschieden werden müssen“, formulierte es Frank Steinsiek. „Uns rennt langsam aber sicher die Zeit davon, denn Vorschläge müssen erarbeitet und abgestimmt werden und die Beschlüsse müssen ja auch noch in die Tat umgesetzt werden. Da wird noch Arbeit auf die Lebenshilfen zukommen. Ich würde gern schon klarere Aussagen treffen, das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich.“ Der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen führt daher am 27. April 2019 eine landesweite Tagung für Eltern und Angehörige in Hannover durch.

Leistungserbringer beim Gesamtplanverfahren nicht am Tisch!

Der Referent ging auch auf das Gesamtplanverfahren sowie auf die Teilhabekonferenzen ein. Das Gesamtplanverfahren sieht vor, dass der Leistungserbringer nicht immer dabei ist. Bei der Aufstellung des Gesamtplans sitzt der Träger der Sozialhilfe mit dem Leistungsberechtigten, einer Person seines Vertrauens und dem rechtlichen Betreuer an einem Tisch. Im Einzelfall kann der behandelnde Arzt, der Landesarzt oder Vertreter des Gesundheits- oder Jugendamtes oder der Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit hinzugezogen werden. Bei der Überprüfung des Gesamtplans kann der Leistungserbringer auf Wunsch (zum Beispiel des Leistungsberechtigten) beteiligt werden. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinbarungsziele nicht oder nicht mehr erreicht werden, so sind die Beteiligten und der oder die Leistungserbringer verpflichtet, dies mitzuteilen. Der Träger der Eingliederungshilfe hat dann den Gesamt- oder Teilhabeplan anzupassen. Für das Gesamtplanverfahren sowie die Teilhabeplanung sind seit 1. Januar 2018 im Land Niedersachsen die B.E.Ni-Formulare (Bedarfsermittlung Niedersachen) zu nutzen. Diese kommen bisher erst sehr vereinzelt im Landkreis Diepholz zum Einsatz. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die mehrseitigen Dokumente auch in unserer Region ausgefüllt werden müssen. Denn spätestens zwei Jahre nach Einführung soll B.E.Ni angewendet werden.

Regelmäßige Infos

Bei Interesse kann der Infodienst des Landesverbandes abonniert werden, worin auch regelmäßig über das BTHG informiert wird. Bestellung des Infodienstes via Mail an landesverband@lebenshilfe-nds.de. Der Landesverband ist auch auf Facebook aktiv und hat eine eigene Homepage: www.lebenshilfe-nds.de

 

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